SATZUNG 

 

§ 1 Name, Sitz

(1) Die Genossenschaft heißt Supercoop Friedenau eG.

(2) Der Sitz der Genossenschaft ist in Berlin.

 

§ 2 Zweck und Gegenstand

(1) Die Genossenschaft bezweckt die Förderung der Wirtschaft oder des Erwerbs der Mitglieder oder die Förderung der sozialen oder kulturellen Belange der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.

(2) Der Gegenstand der Genossenschaft ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Mensch und Natur in und um Berlin und darüber hinaus, sowie die Verbesserung der politischen Bildung, Kultur, Kommunikation und des nachbarschaftlichen Miteinanders. Dies soll insbesondere verwirklicht werden durch:

a) die Förderung der Gesundheitspflege und -vorsorge durch das Zugänglichmachen gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittel,

b) Unterstützung des direkten Kontaktes zwischen Verbrauchern und regionalen ökologischen Erzeugern,

c) Bildungsaktivitäten, insbesondere der Verbraucherberatung,

d) die Förderung des Natur- und Umweltschutzes sowie der artgerechten Tierhaltung und -pflege,

e) die Durchführung kultureller Veranstaltungen wie z.B. Ausstellungen, Lesungen oder Filmvorführungen,

f) die Unterstützung antirassistischer, antisexistischer und antifaschistischer Initiativen durch Bereitstellen von Räumen zur Selbstorganisierung und Weiterbildung,

g) Bereitstellen von Räumen als Nachbarschaftstreffpunkt,

h) Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Herausgabe von Informationsmaterialien zur Koordination und Information der Mitglieder und aller Interessierten, z.B. Rundbriefe, 

i) Unterstützung von anderen Projekten zur Förderung umweltfreundlicher Lebensweisen.

Die Genossenschaft tritt für eine Ausprägung des ökologischen Bewusstseins im persönlichen und gesellschaftlichen Bereich ein und unterstützt nachhaltigkeitsorientierte Aktivitäten.

(3) Die Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig. 

(4) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies der Förderung der Mitglieder dient.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich bereit erklärt, die Genossenschaftszwecke und -ziele aktiv zu unterstützen. Juristische Personen, Personen- und Personenhandelsgesellschaften sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. 

(2) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Kündigung,

b) Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens,

c) Tod oder

d) Ausschluss.

 

§ 4 Geschäftsanteil, Nachschusspflicht, Eintrittsgeld

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 50 €. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. Auf Antrag kann der Vorstand Ratenzahlung über 5 Monate zulassen.

(2) Die Mitglieder können bis zu 30 Geschäftsanteile übernehmen.

(3) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet. 

(4) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt,

a) die Leistungen der Genossenschaft zu nutzen,

b) an der Generalversammlung teilzunehmen,

c) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf ihre Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,

d) Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Berichts über die Prüfung des Prüfungsverbands zu nehmen,

e) sich an Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder auf Einberufung der Generalversammlung oder Ankündigung von Beschlussgegenständen zu beteiligen,

f) das Protokoll der Generalversammlung einzusehen und

g) die Mitgliederliste einzusehen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet,

a) die auf den Geschäftsanteil vorgeschriebenen Einzahlungen zu leisten,

b) die Interessen der Genossenschaft in jeder Weise zu fördern,

c) die Satzung der Genossenschaft einzuhalten und die von den Organen der Genossenschaft gefassten Beschlüsse auszuführen,

d) die Einrichtungen der Genossenschaft in angemessenem Umfang zu nutzen und

e) ihre Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Änderungen dieser Angaben mitzuteilen. 

 

§ 6 Kündigung

Die Frist für die Kündigung der Mitgliedschaft oder einzelner, freiwilliger Anteile beträgt neun Monate zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

 

§ 7 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber Mitglied der Genossenschaft wird oder bereits ist und das zu übertragende Geschäftsguthaben zusammen mit dem bisherigen Geschäftsguthaben den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich zulässig beteiligt, nicht überschritten wird.

(2) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

 

§ 8 Tod

(1) Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.

 

§ 9 Ausschluss

(1) Mitglieder können zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn

a) sie die Genossenschaft schädigen,

b) sie die gegenüber der Genossenschaft bestehenden Pflichten trotz Mahnung nicht erfüllen,

c) wenn ihr Verhalten mit den Interessen der Genossenschaft nicht vereinbar ist,

d) sie die Einrichtungen der Genossenschaft nicht nutzen oder

e) sie unter der der Genossenschaft bekannt gegebenen Anschrift und E-Mail-Adresse dauernd nicht erreichbar sind.

(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.

(3) Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands kann binnen vier Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden.

(4) Über Ausschlüsse von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.

 

§ 10 Auseinandersetzung

(1) Das Ausscheiden aus der Genossenschaft hat die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied bzw. dessen Erben und der Genossenschaft zur Folge. Die Auseinandersetzung unterbleibt im Falle der Übertragung von Geschäftsguthaben.

(2) Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Das nach der Auseinandersetzung sich ergebende Guthaben ist dem Mitglied binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.

(3) Die Generalversammlung kann beschließen, dass beim Auseinandersetzungsguthaben Verlustvorträge anteilig abgezogen werden.

 

§ 11 Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der Aufsichtsrat kann die Generalversammlung einberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

(2) Die Einladung zur Generalversammlung muss mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung in Textform erfolgen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Ergänzungen der Beschlussgegenstände müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in Textform angekündigt werden. Die Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 

(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% aller eingetragenen Mitglieder anwesend sind. Bei Nichterreichen der Beschlussfähigkeit wird binnen eines Monats eine neue Generalversammlung einberufen. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

(5) Die Mitglieder können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Geschwister oder Kinder eines Mitglieds sein.

(6) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Gibt es bei einer Wahl mehr Bewerber als Mandate vorhanden sind, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Es sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen (relative Mehrheit).

(7) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.

(8) Die Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.

(9) Die Aufgaben der Generalversammlung sind insbesondere die Wahl des Vorstands und des Aufsichtsrates, die Feststellung des Jahresabschlusses der Genossenschaft sowie der Beschluss über eine Geschäftsordnung.

 

§ 12 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Generalversammlung bestimmt die Anzahl und wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Amtszeit dauert bis zur ordentlichen Generalversammlung drei Jahre nach der Wahl.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Weg der Beschlussfassung widerspricht.

(3) Der Aufsichtsrat überwacht die Leitung der Genossenschaft und vertritt die Mitglieder.

(4) Der Aufsichtsrat wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter.

 

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, angestrebt sind drei gleichberechtigten Personen, die von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt werden.

(2) Der Vorstand kann vorzeitig nur von der Generalversammlung abberufen werden. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben.

(3) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Weg der Beschlussfassung widerspricht. 

(4) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

 

§ 14 Gemeinsame Vorschriften für die Organe

(1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.

(2) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Organmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Mitglied an der Beratung nicht teilnehmen. Das Mitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

§ 15 Gewinnverteilung, Verlustdeckung, Rückvergütung und Rücklagen

(1) Über den bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebenden Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres entscheidet die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres.

(2) Die Generalversammlung kann einen Verlust aus Rücklagen decken, auf neue Rechnung vortragen oder auf die Mitglieder verteilen.

(3) Bei einem Gewinn kann die Generalversammlung nach Zuführung des erforderlichen Anteils in die gesetzliche Rücklage den verbleibenden Gewinn in die freie Rücklage einstellen, auf neue Rechnung vortragen oder diesen an die Mitglieder verteilen.

(4) Die Verteilung von Verlust und Gewinn auf die Mitglieder geschieht im Verhältnis des Standes der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres.

(5) Eine Auszahlung von Gewinnen erfolgt erst bei vollständig aufgefüllten Geschäftsguthaben.

(6) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 20% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.

(7) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossene Rückvergütung.

(8) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.


§ 16 Bekanntmachungen 

Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft unter www.genossenschaftsbekanntmachungen.de.